Es ist das Mittel, um Entscheide des Parlaments kippen: das Referendum. Wer 50'000 Unterschriften innert 100 Tagen zusammenbringt, kann eine Volksabstimmung erzwingen. Davon wird derzeit rege Gebrauch gemacht. Gleich für fünf Referenden wurden zuletzt Unterschriften gesammelt. Folgende Vorlagen sind im Visier:
Alle fünf Referenden sollen im Januar eingereicht werden. Zwei weitere sind für 2020 bereits angekündigt – gegen die Beschaffung neuer Kampfjets und gegen höhere Hürden beim Zivildienst.
Das sind ungewöhnlich viele. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr wurden nur drei Referenden eingereicht. 2020 werden es voraussichtlich doppelt so viele sein. Die hohe Anzahl dürfte vor allem damit zu tun haben, dass das Parlament im Herbst vor den nationalen Wahlen noch einige wichtige Vorlagen verabschiedet hat. Bei diesen läuft die Referendumsfrist bis Mitte Januar.
Auffallend ist, dass viele Referenden von links lanciert oder zumindest unterstützt wurden. Und: Alle davon kamen relativ rasch zustande. Besonders schnell waren die Naturschutzorganisationen Pro Natura, WWF Schweiz und Gruppe Wolf Schweiz: Innert weniger als zwei Monate haben sie mehr als 70'000 Unterschriften gegen das neue Jagdgesetz gesammelt. Dieses will den Schutz der Wölfe und anderer Arten lockern. Das Referendum wird auch von SP und Grünen unterstützt.
Das Referendum gegen die E-ID kommt laut den Referendumsführern ebenfalls zustande. Sie wollen verhindern, dass Firmen die elektronische ID herausgeben. Das müsse der Bund tun, fordern sie. Die Privatisierung des digitalen Schweizer Passes sei ein «historischer Systemwechsel» und ein «absolutes No-Go». Hinter dem Referendum steht unter anderem die Digitale Gesellschaft. Unterstützt wird es unter anderem ebenfalls von der SP und den Grünen.
Bereits klar ist auch, dass die Erhöhung des Kinderabzugs bei den Bundessteuern an die Urne kommt. Lanciert hatte das Referendum die SP. Sie kritisiert, es handle sich um ein «Steuergeschenk für Reiche»: Weil tiefe Einkommen keine Bundessteuer zahlen, profitierten sie nicht vom höheren Steuerabzug. Die benötigten 50'000 Unterschriften sind laut der SP bereits zusammen.
Das ist auch eine kleine Machtdemonstration von linker Seite. Doch wie schafft man ein Referendum in kurzer Zeit? Dank vieler Helfer, heisst es bei der SP. «Tausende Mitglieder in den Kantonen und Sektionen sind immer wieder bereit, bei Wind und Wetter auf die Strasse zu gehen und Unterschriften zu sammeln, egal zu welcher Jahreszeit. Das macht die SP aus», sagt SP-Sprecher Nicolas Haesler. Exemplarisch habe sich dies beim Referendum gegen die Erhöhung des Kinderabzugs bei den Bundessteuern gezeigt.
Das Parlament hatte diesen quasi in letzter Minute noch ausgeweitet. Die SP entschied daraufhin kurzfristig, das Referendum «Nein zum Steuerbonus für reiche Eltern» - wie sie es nennt – zu ergreifen. Innert rund zwei Monaten brachte sie es zustande. «Das ist auch ein Signal an die anderen Parteien», sagt Haesler: «Wir sind aus dem Stand referendumsfähig.»
Schwerer tut sich das Komitee, das gegen den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub kämpft. Für das Referendum fehlten rund einen Monat vor Ablauf der Frist noch 18'000 Unterschriften. SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner vom Referendumskomitee ist aber optimistisch: «Das schaffen wir schon noch», sagt sie. «Wir haben die Leute aufgefordert, an Weihnachten bei der Familie Unterschriften zu sammeln.»
Einfach sei es aber nicht, ein Referendum zustande zu bringen, sagt Brunner: «Die grosse Herausforderung ist die kurze Frist von 100 Tagen.» Die Gegner des Vaterschaftsurlaubs hatten zudem zunächst Zeit verloren, um sich zu formieren. Denn die SVP wollte den Lead nicht übernehmen; Arbeitgeberverband und Gewerbeverband unterstützen das Referendum nicht – obwohl sie den Vaterschaftsurlaub ablehnen. Nun besteht das Komitee aus Einzelpersonen, vor allem aus der SVP. Ihnen bleiben noch gut drei Wochen, um die nötigen Unterschriften zu sammeln und beglaubigen zu lassen.
Auch beim Referendum gegen das Urheberrecht, lanciert von der Piratenpartei, ist noch offen, ob es zustande kommt. Klar ist aber bereits: Die Stimmbürger werden einiges zu entscheiden haben. Wann die Abstimmungen stattfinden werden, kann der Bundesrat frei bestimmen. Anders als bei Volksinitiativen gibt es keine Frist. (bzbasel.ch)
Im September stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative, den Gegenvorschlag zum Vaterschaftsurlaub, über höhere Kinderabzüge und über das Jagdgesetz ab. Über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge kommt es zur Abstimmung, nachdem das Referendum zustande kam.
Soweit kommt‘s noch...
Passt aber...
Mit der SVP hat man das Geschenk!
Freue mich schon auf die Begrenzungsinitiative.
Apropos... Initiativen kommen auch noch einige, bei denen sich die neoliberale Wirtschaftslobby warm anziehen muss.